Differenzierungsklauseln mit Stichtagsregelung im Tarifvertrag. - Zugleich ein Beitrag zum tarifvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz.. Dissertationsschrift

Felix Mayer zeigt auf, dass das BAG in seiner Entscheidung vom 15.4.2015 zur Zulässigkeit von sog. »Binnendifferenzierungsklauseln« nur über eine Spielart der Differenzierungsklauseln mit Stichtagsregelung entschieden hat und die Grenzen der Ausgestaltungsfreiheit bei diesen Klauseln von der jeweiligen konkreten Situation abhängen. Er hinterfragt zudem die bisherigen Begründungsansätze für die Gleichbehandlungskontrolle von Tarifverträgen und erarbeitet hierfür eine neue dogmatische Grundlage.

Klappentext:

Der Streit um die Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln geht in eine neue Runde: Während sich die Debatte bislang hauptsächlich auf Tarifklauseln konzentrierte, die zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und anderen Arbeitnehmern unterscheidet, beschäftigen sich die Gerichte seit einiger Zeit auch mit Tarifverträgen, die Leistungen von der Mitgliedschaft zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt abhängig machen. Damit unterscheiden sog. »Binnendifferenzierungsklauseln« augenscheinlich nur zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern. Felix Mayer zeigt auf, dass das BAG in seiner viel diskutierten Entscheidung vom 15.4.2015 lediglich über eine Spielart dieser Klauseln entschieden hat und die Grenzen der tarifvertraglichen Ausgestaltungsfreiheit von der jeweiligen konkreten Situation abhängen. Er hinterfragt zudem die bisherigen Begründungsansätze für die Gleichbehandlungskontrolle von Tarifverträgen und erarbeitet hierfür eine neue dogmatische Grundlage.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung: Niedrige Organisationsquoten in den Verbänden als elementare Herausforderung für das aktuelle Tarifvertragsrecht - Globale, regionale und lokale Faktoren für geringe Mitgliederzahlen - Individualvertragliche Bezugnahmeregelungen als Brandbeschleuniger des Mitgliederschwundes - Gegensteuerungsversuche von Seiten des Staates - Differenzierungsklauseln als organisationspolitische Antwort auf die Gleichstellungsstrategie vieler Arbeitgeber - Unterscheidung anhand der Mitgliedschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt als neue Facette innerhalb der Differenzierungsklauselproblematik - Taxonomie der unterschiedlichen Arten der Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung
2. Die Zulässigkeit der unterschiedlichen Arten von tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln mit Stichtagsregelung: Grundlegende Präliminarien für die Prüfung - Differenzierungsklausel mit Stichtag vor Abschluss des Tarifvertrags (Stichtag in der Vergangenheit) - Differenzierungsklauseln mit individuelle n Wartezeiten - Differenzierungsklauseln mit Stichtag in der Zukunft
3. Das Verhältnis zwischen Differenzierungsklauseln im Mehrheitstarifvertrag und dem Nachzeichnungsrecht nach § 4a IV S. 1 TVG: Auslegung im engeren Sinn - Verfassungskonforme Auslegung von § 4a IV TVG im Fall eines Mehrheitstarifvertrags mit Differenzierungsklausel - Ergebnis
4. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis

Rezension:

»Das vorliegende Werk zeichnet sich dadurch aus, dass es das Verständnis der Koalitionsfreiheit als kollektiv ausgeübte Privatautonomie konsequent auf die aus Differenzierungsklauseln mit Stichtagsregelung resultierenden Fragestellungen anwendet und auf dieser Grundlage zu teils innovativen Lösungsansätzen gelangt. Damit erweist es sich auch für den österreichischen Rechtsanwender als lesenswert: Denn es lädt dazu ein, die tradierte Auffassung, nach der Differenzierungsklauseln stets im Widerspruch zur negativen Koalitionsfreiheit stehen, zu überdenken [...] und uU sogar eine neue Lesart der Außenseiterwirkung des § 12 ArbVG zu erwägen.« Dr. Thomas Mathy, in: Das Recht der Arbeit, 4/2023