Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden. - Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und nemo-tenetur-Grundsatz.. Dissertationsschrift

Diese Arbeit zu Internal Investigations untersucht den Konflikt, welcher sich aus einer noch strittigen arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht von Mitarbeitern und der Weitergabe dieser Erkenntnisse durch das Unternehmen an die Staatsanwaltschaft ergibt. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass zum Schutz der Mitarbeiter vor Umgehung der Selbstbelastungsfreiheit - beim Transfer von selbstbelastenden Angaben in Interviews ins Strafverfahren - ein Beweisverwertungsverbot erforderlich ist.

Klappentext:

Internal Investigations gewinnen in der Praxis der Rechtsberatung immer größere Bedeutung und stehen im Fokus des Gesetzgebers. Für die sich dabei stellenden Rechtsfragen, insbesondere im Umgang mit Erkenntnissen aus Mitarbeiterinterviews, existieren bislang keine gesetzlichen Regelungen oder einheitliche Standards. Diese Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis, welches sich aus einer noch strittigen arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht von Mitarbeitern und der Weitergabe dieser Erkenntnisse durch das kooperierende Unternehmen an die ermittelnde Staatsanwaltschaft ergibt. Dabei werden verschiedene Lösungsansätze beleuchtet, um die sich aus dem Transfer der Erkenntnisse ins Strafverfahren ergebende Gefahr einer Umgehung der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter aufzulösen. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass zum Schutz der Mitarbeiter für verpflichtende selbstbelastende Angaben ein Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren erforderlich ist.

Inhaltsverzeichnis:

A. Einleitung und Gang der Untersuchung

B. Grundlagen der Internal Investigations und der Strafbarkeit von Unternehmen: US-amerikanische Herkunft der Internal Investigations - Internal Investigations als Ausprägung der Compliance - Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen nach deutschem Recht - Erstes Zwischenfazit

C. Mitarbeiterbefragungen im Rahmen von Internal Investigations: Pflicht zur Teilnahme und Aussage durch den Mitarbeiter? - Ablauf von Mitarbeiterinterviews in der Praxis - Grenzen der Auskunftspflicht - Auswirkungen auf die Auskunftsansprüche: Reichweite und Grenzen - Sonstige Rechte und Pflichten im Rahmen des Mitarbeiterinterviews - Sanktions- und Durchsetzungsmöglichkeiten - Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse

D. Herausgabe der Unterlagen durch das Unternehmen im Rahmen der Kooperation: Kooperation in der Praxis - Anforderungen an eine strafmildernde Kooperation - Zulässigkeit der Herausgabe von Unterlagen durch das Unternehmen unter Ber ücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Zwischenergebnis

E. Beweisverwertungsverbot zugunsten selbstbelastender Aussagen des Mitarbeiters?: Einführung der Beweise in die Hauptverhandlung - Unselbstständiges Beweisverwertungsverbot aufgrund einer dem Staat zurechenbaren Internal Investigation - Selbstständiges Beweisverwertungsverbot aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG - Weitere Lösungsmöglichkeiten - Beweisverwertungsverbote bei rechtswidriger privater Beweiserhebung - Zusammenfassung der Erkenntnisse zu den Beweisverwertungsverboten

F. Reformbedarf und Erörterung des Beweisverwertungsverbots im VerbSG-E: Allgemeine Ausführungen zum Beweisverwertungsverbot in § 18 Abs. 3 VerbSG-E - Anknüpfungspunkt des Beweisverwertungsverbots

G. Ergebnis: Abschließendes Fazit - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Rezension:

»(Nicht nur) dem Gesetzgeber ist die Lektüre des Werks von Hille daher anzuraten: Dieses leistet nämlich nicht nur einen ganz wesentlichen und gelungenen Beitrag mit erheblichem Erkenntnisgewinn in der diesbezüglich geführten Diskussion, sondern bietet auch einen konkreten und absolut bedenkenswerten Vorschlag für eine Neuregelung an.« Dr. Sascha Süße, in: Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung, 2/2022