Das Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung.

Das Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung.

Sie sparen 44%

Verlagspreis:
79,90€
bei uns nur:
44,99€
Preis inkl. Mwst. versandkostenfrei
In den Warenkorb

Rechtsstaatliche und demokratische Grundlagen sowie Anforderungen einer Kennzeichnungspflicht in Art. 72 Abs. 3 GG. Dissertationsschrift

Restposten, nur noch 1x vorrätig
Kartoniert/Broschiert
Duncker & Humblot, Schriften zum Öffentlichen Recht 1345, 2017, 352 Seiten, Format: 15,7x23,2x1,8 cm, ISBN-10: 3428151259, ISBN-13: 9783428151257, Bestell-Nr: 42815125M
Verfügbare Zustände:
Neu
79,90€
Sehr gut
44,99€
Details zum Zustand: Hierbei handelt es sich um unbenutzte Bücher mit leichten Lager- und Transportschäden (angestoßenen Ecken, Kratzer auf dem Umschlag, Beschädigungen/Dellen am Buchschnitt oder ähnlichem) die nicht mehr als neuwertig gelten, sich ansonsten aber in tadellosem Zustand befinden. Diese Bücher sind mit einem Stempelaufdruck am unteren Buchschnitt als solche markiert. Sie waren nie in Privatbesitz und werden von Buchhändlern und Verlagen gesammelt. Diese Bücher kaufen wir dann palettenweise bei Verlagen und Großhändlern ein, was uns die günstigen Preise für Sie ermöglicht.

Wir verkaufen keine Bücher mit fehlenden Seiten bzw. CDs! Alle Artikel werden von uns überprüft. Verschickt werden nur Artikel, die den Zuständen 'gut' bis 'sehr gut' entsprechen. Auch wir lieben Bücher und verkaufen nur Ware, die wir uns auch selbst ins Regal stellen würden.

Reduzierte Artikel in dieser Kategorie


Produktbeschreibung

Kurztext:

Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Abweichungsgesetzgebungskompetenz in Art. 72 Abs. 3 GG ist auf Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Gemengelagen können derart komplex werden, dass sie mit dem Gebot der Normenklarheit und dem Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit bzw. Repräsentation nicht mehr zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.

Infotext:

Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Kompetenzart der Abweichungsgesetzgebung in Art. 72 Abs. 3 GG sieht auf Rechtsfolgenseite abweichend vom "Normalfall" des Art. 31 GG einen Anwendungsvorrang des späteren Rechts vor. Damit ist diese Gesetzgebungskompetenz auf unübersichtliche Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Verwobenheit von Bundes- und Landesrecht kann bei dieser Gesetzgebungsart ein Maß an normativer Komplexität erreichen, das mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit nicht mehr zu vereinbaren ist. Die möglichen Gemengelagen stehen auch in Widerspruch zum Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit und demokratischer Repräsentation. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.

Inhaltsverzeichnis:

Einführung Gegenstand und Ziel der Untersuchung - Gang und Vorgehensweise der Untersuchung 1. Der deutsche Föderalismus und die Entstehung der Abweichungsgesetzgebung Der deutsche Föderalismus - Die Herkunft des Abweichungsgedankens und seine Umsetzung im Reformprozess 2. Das materielle Abweichungsrecht nach Art. 72 Abs. 3 GG und seine verfassungsrechtliche Ausgestaltung Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz - Abweichungsgesetzgebung 3. Ausdrückliche Zitiergebote im Grundgesetz und im Recht der Europäischen Union Die Bezeichnung des eingeschränkten Grundrechts nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG - Die Bezeichnung der Ermächtigung nach Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG - Zitiergebot bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union 4. Aspekte der Rechtsstaatlichkeit Rechtssicherheit als Element des Rechtsstaatsprinzips - Gemengelage von Bundes- und Landesrecht bei der Abweichungsgesetzgebung - Folgerung eines ungeschriebenen Zitiergebots für die Abweichungsgesetzgebung - Bedenken gegen ein ungeschriebenes Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung - Konkrete Ausgestaltung eines Zitiergebots 5. Aspekte der Demokratie Volkssouveränität und repräsentative Demokratie als Staats- und Regierungsform 6. Konsequenzen eines Zitiergebots für die Abweichungsgesetzgebung Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Zitiergebot - Abweichungswille - Prozessuale Geltendmachung - Hinreichende Sanktionswirkung der Unanwendbarkeit Zusammenfassung Literatur- und Sachverzeichnis

Infotext:

"A Commandment of Quotation for Deviation Legislation" In the year of 2006 a new legislation competence for deviation legislation was implemented into the German Constitution, which is normatively created for a mélange of federal law and federal state law. The situation can reach such a complexity, that it would be incompatible with the commandments for norm clarity, for clarity of responsibilities and democratic representation. Therefore, there needs to be a compensation in terms of an unwritten commandment of quotation for deviation legislation.