Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Betreibers einer Plattform im Darknet. - Dissertationsschrift

Die Arbeit widmet sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Betreibers einer Plattform im Darknet. Besonderes Augenmerk liegt neben der Bedeutung der telemedienrechtlichen Verantwortlichkeitsvorschriften auf der Frage, inwieweit das Strafrecht schon vor Einführung des § 127 StGB n. F. geeignet war, die Beteiligung des Betreibers an den durch die Nutzer abgewickelten kriminellen Geschäften angemessen zu erfassen, sei dies als Täter oder Teilnehmer.

Klappentext:

Die Arbeit widmet sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Betreibers einer Plattform im Darknet. Ausgehend von der Frage nach der Relevanz der telemedienrechtlichen Verantwortlichkeitsvorschriften fokussieren die Ausführungen schwerpunktmäßig die Strafbarkeit des Betreibens einer gezielt auf die Straftatbegehung der Nutzer ausgerichteten Darknet-Plattform. Die Abhandlung zeigt auf, dass bereits vor Einführung von § 127 StGB n. F. (»Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet«) zum 1. Oktober 2021 eine Bestrafung des Betreibers als Täter beziehungsweise Teilnehmer möglich war. Nach eingehender Analyse der neuen Strafvorschrift gelangt die Arbeit unter anderem zu dem Ergebnis, dass § 127 StGB n. F. die Strafbarkeit in nicht unbedenklicher Weise vorverlagert. Abschließend wird die Verantwortlichkeit des Betreibers einer legalen Plattform betrachtet, sofern diese im Einzelfall von Nutzern zur Straftatbegehung missbraucht wird.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung
Anlass der Untersuchung - Gang der Untersuchung

Teil 1: Die Strukturen des Darknets
Einführung in die Terminologie - Funktionsweise der Tor-Technologie - Klassifizierung verschiedener Plattformen und Verhaltensmuster - Zusammenfassung

Teil 2: Relevanz des Haftungsprivilegs der §§ 7 Abs. 2, 10 TMG
Rechtsnatur der §§ 7 bis 10 TMG - Haftungssystem der §§ 7 bis 10 TMG - Dogmatische Einordnung der §§ 7 bis 10 TMG - Das Betreiben einer Darknet-Plattform im Lichte des § 10 TMG

Teil 3: Strafbarkeit bei Betreiben einer Plattform mit krimineller Ausrichtung
Die Abgrenzung des positiven Tuns vom pflichtwidrigen Unterlassen - Täterschaft im Rahmen extensiv gefasster Tatbestände - Die Mittäterschaft zwischen Betreiber- und Nutzerebene - Die Mittäterschaft innerhalb der Betreiberebene - Das Betreiben einer Darknet-Plattform im Lichte des § 26 StGB - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 Abs. 1 Var. 1 StGB - Die Beihilfestrafbarkeit des Pla ttformbetreibers - Die Fahrlässigkeitsstrafbarkeit für Folgeschäden - »Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet« gemäß § 127 StGB - Ergebnis

Teil 4: Strafbarkeit bei Betreiben einer Plattform mit legaler Ausrichtung
Der Vorwurf einer unterlassenen Löschung strafbarer Nutzerinhalte - Täterschaft oder Teilnahme im Unterlassungsbereich - Zur Beschränkung neutralen Verhaltens - Die Suche nach einer Garantenpflicht - Fahrlässigkeitsstrafbarkeit für Folgeschäden - Ergebnis

Schlussbetrachtung

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Klappentext:

»On the Criminal Liability of the Operator of a Platform on the Darknet«: The dissertation is dedicated to the criminal liability of the operator of a platform in the Darknet. In addition to the importance of the telemedia liability provisions, particular attention is paid to the question to what extent criminal law, even before the introduction of § 127 StGB n. F., was suitable for adequately covering the operator's involvement in the criminal transactions conducted by the users, whether as perpetrator or participant.