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Regulierte Selbstregulierung und hybride Rechtsdurchsetzung

Regulierte Selbstregulierung und hybride Rechtsdurchsetzung - Die Entwicklung der Zentralen Stelle im Verpackungsrecht

Taschenbuch
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Produktdetails  
Verlag Nomos
Auflage 2024
Seiten 302
Format 16,0 x 1,2 x 23,0 cm
Gewicht 451 g
Reihe Product Compliance 1
ISBN-10 3756014452
ISBN-13 9783756014453
Bestell-Nr 75601445A

Produktbeschreibung  

Die Verpackungsverordnung wurde einst als Prototyp der Regulierten Selbstregulierung beschrieben. Private Akteure nahmen in den Grenzen der Verpackungsverordnung und mit den Mitteln des Privatrechts die Entsorgung von Verpackungsabfall als öffentliche Aufgabe wahr. Die Verpackungsverordnung wurde 2019 durch das Verpackungsgesetz abgelöst. Infolge früherer Wettbewerbsverzerrungen unterschiedlicher Marktakteure wurde die privatrechtliche Stiftung "Zentrale Stelle Verpackungsregister" implementiert. Sie fungiert als Marktüberwachungsinstanz. Dazu wurde sie mit hoheitlichen Rechten beliehen. Damit hat sich der Selbstregulierungsmodus verändert und ist nun als hybride Rechtsdurchsetzung zu beschreiben.

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