Die Einhegung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit - Dissertationsschrift
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| Verlag | Mohr Siebeck |
| Auflage | 2023 |
| Seiten | 535 |
| Format | 15,4 x 3,8 x 23,2 cm |
| Gewicht | 819 g |
| Reihe | Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht 195 |
| ISBN-10 | 3161617258 |
| ISBN-13 | 9783161617256 |
| Bestell-Nr | 16161725A |
Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtss taatliches Verfahren sein.